Mit 22 Einzelanträgen hat die FDP-Fraktion die Haushaltsberatungen des Stadtrats Rheinbach geprägt – neun davon in einem parteiübergreifenden Kompromiss einstimmig durchgesetzt. Die Fraktion enthält sich beim Haushaltsentwurf, hält aber unmissverständlich fest: Wer die Warnsignale ignoriert, zwingt morgen alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zur Kasse.
In der Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion ihre 22 Einzelanträge zum Haushaltsentwurf 2026 in einen parteiübergreifenden Kompromiss eingebracht. Dieser wurde vom Bürgermeister als gebündelte Beschlussvorlage eingebracht und vom Rat einstimmig angenommen. Neun der FDP-Forderungen finden sich darin wieder. Das Ergebnis steht für einen gelungenen Dialog über Parteigrenzen hinweg: Harte Arbeit und der ständige Austausch miteinander zahlen sich aus.
Der Haushaltsentwurf 2026 offenbart eine strukturell besorgniserregende Lage: Erträgen von knapp 99,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 112,3 Millionen Euro gegenüber. Das Plandefizit beträgt 12,4 Millionen Euro – rund 500 Euro neue Schulden pro Bürgerin und Bürger allein in diesem Jahr. Um das Defizit zu kaschieren, wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt; die letzten 7,6 Millionen Euro, die die Stadt über Jahre mühsam angespart hat, sind damit unwiederbringlich weg. Ein verbleibender Fehlbetrag von 2,67 Millionen Euro wird als Verlustvortrag in die Zukunft verschoben. In der Finanzplanung bis 2029 ist bereits vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von heute 787 Punkten auf 944 Punkte zu erhöhen – ein Anstieg von knapp 20 Prozent in drei Jahren.
„Mein Wahlkampfslogan war: Streichen. Sparen. Haushalt retten. Das war keine leere Phrase – das war eine präzise Beschreibung dessen, was jetzt zu tun ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Frings. „Die FDP steht für konstruktive Politik: Wir sind Partner und Mitgestalter. Aber wir sind eben auch dann unbequem, wenn die Lage uns dazu zwingt. Und diese Lage erzwingt es geradezu.“
Der einstimmig angenommene Kompromiss verpflichtet die Verwaltung, der Sparkommission konkrete Prüfberichte vorzulegen. Als konkretes Beispiel für einen der verabschiedeten Anträge: Künftig wird bei jedem Ratsbeschluss ausgewiesen, welchem Betrag die anfallenden Kosten in Grundsteuerpunkten entsprechen – damit wird für alle Beteiligten auf einen Blick sichtbar, was eine Entscheidung den Bürger tatsächlich belastet.“
Besonders eindringlich warnt Frings vor den Folgen der bereits in der Finanzplanung vorgesehenen Grundsteuererhöhung. „Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft eben nicht nur vermeintlich wohlhabende Eigentümer. Sie trifft über die Nebenkosten jeden Mieter, jede Familie, jede Studentin und jeden Rentner in Rheinbach.“ Im Verlustvortrag sieht die Fraktion zudem keine tragfähige Lösung: Das Gesetz schreibe vor, derartige Verluste innerhalb von drei Jahren durch Überschüsse auszugleichen – und der Haushaltsentwurf zeige an keiner Stelle, woher diese kommen sollen.
Marc Frings betont den konstruktiven Charakter der Arbeit: „Wir haben 22 Anträge gestellt, keiner davon war bequem und keiner davon war darauf ausgelegt, billigen Applaus zu ernten. Wir haben in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt – manche schwierig, manche konstruktiv, aber alle notwendig.“ Das Ergebnis zeige, dass die Fraktion gestaltend wirken könne. Zugleich lässt Frings keinen Zweifel daran, dass der Kurs fortgesetzt wird: „Jede Ausgabe, die heute nicht kritisch hinterfragt wird, landet morgen auf der Nebenkostenabrechnung der Bürger.“
Die Fraktion wird die Umsetzung des Beschlusses in der Sparkommission aktiv begleiten. „Wir werden diesen Weg weitergehen – kritisch, konstruktiv und mit dem Anspruch, dass jeder Euro, den die Stadt Rheinbach ausgibt, vor den Bürgern verantwortet werden kann. Das war unser Versprechen und das halten wir.“
Zur Haushaltsrede:
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Marc Frings 