Kommunalpolitik entscheidet darüber, wie verlässlich eine Stadt funktioniert, wie sie mit dem Geld ihrer Bürger umgeht und ob gute Ideen auch praktisch umgesetzt werden. Ich stehe für eine Politik, die Prioritäten setzt, Entscheidungen erklärt und ihre Folgen ehrlich benennt.
Meine Grundhaltung
Eine gute Entscheidung muss nicht möglichst teuer oder möglichst spektakulär sein. Sie muss das konkrete Problem lösen und dauerhaft verantwortbar bleiben.
Solide Finanzen und faire Belastungen
Rheinbachs finanzielle Lage verlangt klare Prioritäten. Neue Ausgaben müssen begründet, Folgekosten vollständig ausgewiesen und bestehende Leistungen regelmäßig überprüft werden. Steuererhöhungen dürfen nicht der erste Ausweg sein, wenn zuvor nicht alle vertretbaren Einsparungen ausgeschöpft wurden.
- vollständige Lebenszykluskosten bei städtischen Bauprojekten
- transparente Darstellung der Auswirkungen neuer Ausgaben auf Steuern und Gebühren
- kritische Prüfung freiwilliger Leistungen, externer Vergaben und wachsender Verwaltungsstrukturen
Eine Verwaltung, die funktioniert
Die Stadtverwaltung muss erreichbar, verlässlich und lösungsorientiert arbeiten. Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie soll Verfahren beschleunigen, Beschäftigte entlasten und den Bürgern unnötige Wege ersparen.
- mehr Verwaltungsleistungen, die vollständig digital erledigt werden können
- klare Bearbeitungszeiten und nachvollziehbare Zuständigkeiten
- interkommunale Zusammenarbeit, wenn sie Qualität verbessert und dauerhaft Kosten spart
Wirtschaft und eine erreichbare Innenstadt
Eine lebendige Innenstadt braucht Aufenthaltsqualität und gute Erreichbarkeit. Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen dürfen bei Verkehrsentscheidungen nicht nachrangig behandelt werden. Für die Hauptstraße halte ich einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 für den vernünftigen Ausgleich. Eine faktische Spielstraße mit Schrittgeschwindigkeit lehne ich ab.
Die Wirtschaftsförderung soll Unternehmen bei Ansiedlung, Erweiterung und Fachkräftegewinnung verlässlich begleiten. Kommunale Aufträge sollen im Rahmen des Vergaberechts so gestaltet werden, dass sich auch örtliche kleine und mittlere Unternehmen beteiligen können.
Mobilität mit Augenmaß
Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Lebensrealitäten in Kernstadt und Ortschaften berücksichtigen. Fußgänger, Radfahrer, öffentlicher Nahverkehr und Auto gehören zu einem funktionierenden Gesamtsystem. Ich lehne Maßnahmen ab, die vor allem symbolisch wirken, aber Wege verlängern oder neue Konflikte schaffen.
- sichere Wege und barrierefreie Haltestellen
- verlässliche Verbindungen für die Ortschaften
- pragmatische Lösungen für Parken, Lieferverkehr und die Erreichbarkeit des Einzelhandels
Sicherheit und wirksamer Hochwasserschutz
Rheinbach braucht Vorsorge gegen Hochwasser und Starkregen. Entscheidend ist jedoch nicht die Höhe einer Gesamtsumme, sondern die nachgewiesene Wirkung einzelner Maßnahmen. Projekte müssen nach Schutzwirkung, Dringlichkeit, Kosten und Umsetzbarkeit priorisiert werden.
Auch im Alltag gilt: Sicherheit entsteht durch Präsenz, gute Beleuchtung, gepflegte öffentliche Räume und konsequentes Handeln gegen Vandalismus. Technik kann unterstützen, muss aber rechtmäßig, verhältnismäßig und regelmäßig überprüft werden.
Starke Ortschaften und lebendiges Ehrenamt
Merzbach, Neukirchen und die weiteren Ortschaften gehören gleichberechtigt zu Rheinbach. Ihre Anliegen dürfen nicht erst dann Aufmerksamkeit erhalten, wenn Probleme eskalieren. Infrastruktur, Nahversorgung, Vereinsleben und sichere Verkehrswege müssen auch außerhalb der Kernstadt verlässlich berücksichtigt werden.
Vereine, Hilfsorganisationen und private Initiativen tragen einen großen Teil des gesellschaftlichen Lebens. Die Stadt sollte ihnen einfache Verfahren, verlässliche Ansprechpartner und geeignete Räume bieten.
Bildung, Ausbildung und Generationengerechtigkeit
Gute Schulen, berufliche Orientierung und verlässliche Betreuungsangebote sind Investitionen in die Zukunft. Rheinbach sollte Schulen und örtliche Unternehmen stärker miteinander verbinden, damit junge Menschen frühzeitig Einblicke in Ausbildungswege erhalten.
Generationengerechtigkeit bedeutet außerdem, heutige Wünsche nicht durch Schulden zu finanzieren, deren Folgen später andere tragen. Zugleich müssen ältere Menschen selbstständig am öffentlichen Leben teilnehmen können. Dazu gehören barrierearme Wege, erreichbare Angebote und kurze Wege im Alltag.
Integration und Zusammenhalt
Integration gelingt vor Ort durch Sprache, Bildung, Arbeit, Vereine und verbindliche Regeln. Kommunen müssen offen benennen dürfen, wenn Wohnraum, Schulen oder soziale Dienste an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Wer bereits in Rheinbach lebt, soll die Chance und die Erwartung haben, sich in unsere Stadtgesellschaft einzubringen.
Umweltpolitik mit messbarer Wirkung
Der Schutz von Wald, Landschaft und Gewässern ist eine dauerhafte kommunale Aufgabe. Maßnahmen müssen eine nachvollziehbare ökologische Wirkung haben und finanziell tragfähig sein. Pauschale Vorgaben und zusätzliche Bürokratie ersetzen keine belastbare Kosten-Nutzen-Prüfung.
Bei größeren Vorhaben entscheide ich deshalb auf Grundlage konkreter Zahlen, klarer Zuständigkeiten und überprüfbarer Ziele.
Politische Positionen müssen sich an neuen Erkenntnissen und konkreten Entscheidungen messen lassen. Unter Arbeit im Rat dokumentiere ich Anträge und Anfragen der FDP-Fraktion.
