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Aus einem klassischen Skulpturenpfad wird ein lebendiges Kulturprojekt für ganz Rheinbach: Die FDP-Fraktion im Rat zeigt sich erfreut über die Neuausrichtung des Projekts „Kunst findet Stadt“.

„Wir finden es richtig gut, dass die Idee des Skulpturenpfads weitergedacht wurde. Genau darin liegt die Chance: Kultur nicht statisch zu planen, sondern sie in Bewegung zu bringen“, erklärte Ratsherr Carlo Knapp für die FDP-Fraktion.

Bereits früh hatte die FDP Rheinbach vorgeschlagen, Kunst im öffentlichen Raum offener zu gestalten, mit wechselnden Formaten zu arbeiten und den Skulpturenpfad stärker als Teil einer lebendigen Stadt zu verstehen und deshalb schon im Jahre 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. Umso positiver sieht die Fraktion, dass sich dieser Gedanken nun im neuen Konzept wiederfinden.

Für die FDP geht es dabei nicht nur um Kunst im engeren Sinne: Ein solches Projekt könne auch die Innenstadt beleben, Menschen zusammenbringen und Rheinbach als attraktiven Ort in der Region sichtbarer machen.

„Kunst im öffentlichen Raum schafft Begegnung. Sie lädt dazu ein, stehen zu bleiben, hinzuschauen und ins Gespräch zu kommen – genau das tut unserer Stadt gut“ betont Carlo Knapp. Die FDP-Fraktion will die Umsetzung weiterhin konstruktiv begleiten und freut sich auf die nächsten Schritte des Projekts. Ein guter Schritt für Rheinbach – und eine schöne Gelegenheit zu zeigen, wie aus einer Idee ein lebendiges Stück Stadt werden kann.

„Kultur und Stadtentwicklung gehen hier Hand in Hand. Mit dieser nun offeneren Ausrichtung gewinnt unsere Heimatstadt nicht nur kulturell, sondern auch als Anziehungspunkt für Bürger und Gäste weiter an Profil“, resümiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Marc Frings, „Es ist schön zu sehen, dass aus einer Idee etwas entsteht, das die ganze Stadt einbezieht – mit immer neuen Impulsen, die Rheinbach kulturell bereichern können,“

Mit „Kunst findet Stadt“ entwickelt die Stadt Rheinbach den ursprünglich geplanten Skulpturenpfad zu einem flexibleren Kulturformat mit wechselnden künstlerischen Beiträgen im öffentlichen Raum weiter.

Mit 22 Einzelanträgen hat die FDP-Fraktion die Haushaltsberatungen des Stadtrats Rheinbach geprägt – neun davon in einem parteiübergreifenden Kompromiss einstimmig durchgesetzt. Die Fraktion enthält sich beim Haushaltsentwurf, hält aber unmissverständlich fest: Wer die Warnsignale ignoriert, zwingt morgen alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zur Kasse.

In der Stadtratssitzung hat die FDP-Fraktion ihre 22 Einzelanträge zum Haushaltsentwurf 2026 in einen parteiübergreifenden Kompromiss eingebracht. Dieser wurde vom Bürgermeister als gebündelte Beschlussvorlage eingebracht und vom Rat einstimmig angenommen. Neun der FDP-Forderungen finden sich darin wieder. Das Ergebnis steht für einen gelungenen Dialog über Parteigrenzen hinweg: Harte Arbeit und der ständige Austausch miteinander zahlen sich aus.

Der Haushaltsentwurf 2026 offenbart eine strukturell besorgniserregende Lage: Erträgen von knapp 99,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 112,3 Millionen Euro gegenüber. Das Plandefizit beträgt 12,4 Millionen Euro – rund 500 Euro neue Schulden pro Bürgerin und Bürger allein in diesem Jahr. Um das Defizit zu kaschieren, wird die Ausgleichsrücklage vollständig aufgezehrt; die letzten 7,6 Millionen Euro, die die Stadt über Jahre mühsam angespart hat, sind damit unwiederbringlich weg. Ein verbleibender Fehlbetrag von 2,67 Millionen Euro wird als Verlustvortrag in die Zukunft verschoben. In der Finanzplanung bis 2029 ist bereits vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von heute 787 Punkten auf 944 Punkte zu erhöhen – ein Anstieg von knapp 20 Prozent in drei Jahren.

„Mein Wahlkampfslogan war: Streichen. Sparen. Haushalt retten. Das war keine leere Phrase – das war eine präzise Beschreibung dessen, was jetzt zu tun ist“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Frings. „Die FDP steht für konstruktive Politik: Wir sind Partner und Mitgestalter. Aber wir sind eben auch dann unbequem, wenn die Lage uns dazu zwingt. Und diese Lage erzwingt es geradezu.“

Der einstimmig angenommene Kompromiss verpflichtet die Verwaltung, der Sparkommission konkrete Prüfberichte vorzulegen. Als konkretes Beispiel für einen der verabschiedeten Anträge: Künftig wird bei jedem Ratsbeschluss ausgewiesen, welchem Betrag die anfallenden Kosten in Grundsteuerpunkten entsprechen – damit wird für alle Beteiligten auf einen Blick sichtbar, was eine Entscheidung den Bürger tatsächlich belastet.“

Besonders eindringlich warnt Frings vor den Folgen der bereits in der Finanzplanung vorgesehenen Grundsteuererhöhung. „Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft eben nicht nur vermeintlich wohlhabende Eigentümer. Sie trifft über die Nebenkosten jeden Mieter, jede Familie, jede Studentin und jeden Rentner in Rheinbach.“ Im Verlustvortrag sieht die Fraktion zudem keine tragfähige Lösung: Das Gesetz schreibe vor, derartige Verluste innerhalb von drei Jahren durch Überschüsse auszugleichen – und der Haushaltsentwurf zeige an keiner Stelle, woher diese kommen sollen.

Marc Frings betont den konstruktiven Charakter der Arbeit: „Wir haben 22 Anträge gestellt, keiner davon war bequem und keiner davon war darauf ausgelegt, billigen Applaus zu ernten. Wir haben in den letzten Tagen intensive Gespräche geführt – manche schwierig, manche konstruktiv, aber alle notwendig.“ Das Ergebnis zeige, dass die Fraktion gestaltend wirken könne. Zugleich lässt Frings keinen Zweifel daran, dass der Kurs fortgesetzt wird: „Jede Ausgabe, die heute nicht kritisch hinterfragt wird, landet morgen auf der Nebenkostenabrechnung der Bürger.“

Die Fraktion wird die Umsetzung des Beschlusses in der Sparkommission aktiv begleiten. „Wir werden diesen Weg weitergehen – kritisch, konstruktiv und mit dem Anspruch, dass jeder Euro, den die Stadt Rheinbach ausgibt, vor den Bürgern verantwortet werden kann. Das war unser Versprechen und das halten wir.“

Die gemeinsame Liste aus CDU, GRÜNEN und FDP hat sich bewusst für ein offenes, faires und transparentes Auswahlverfahren bei der Benennung der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher entschieden. Dieses Verfahren wurde in insgesamt fünf Ortschaften einheitlich angewandt und hat sich als wichtiger Schritt zu mehr Nachvollziehbarkeit und Gleichbehandlung bewährt. 

Aufgaben des Ortsvorstehers gemäß Gemeindeordnung NRW: 

Der Ortsvorsteher bzw. die Ortsvorsteherin ist Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Stadtverwaltung. Zu den Aufgaben gehören insbesondere: 

•⁠ ⁠Repräsentation der Ortschaft bei offiziellen Anlässen 
•⁠ ⁠Ansprechpartner für Einwohnerinnen und Einwohner in lokalen Belangen 
•⁠ ⁠Mitwirkung in den Ausschüssen und im Stadtrat mit Rederecht 
•⁠ ⁠Unterstützung bei der Umsetzung kommunaler Maßnahmen 
•⁠ ⁠Wahrnehmung der Interessen der Ortschaft gegenüber Verwaltung und Politik 


Das Amt ist ein bedeutendes politisches Ehrenamt, das weit über Gratulationsbesuche und Präsenz bei Dorffesten hinausgeht. Es verlangt Engagement, Zeit und die Bereitschaft, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen mitzuwirken. Dies war auch ein entscheidendes Kriterium bei der Auswahl der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher. 

Bereits bei der Bekanntgabe des Verfahrens gab es vereinzelt Stimmen, die eine automatische Wiederberufung bisheriger Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber bevorzugt hätten. Ein solches Vorgehen wäre jedoch nicht mit dem Grundgedanken eines fairen Auswahlprozesses vereinbar gewesen. Deshalb wurden alle Kandidatinnen und Kandidaten, unabhängig von einer vorherigen Amtszeit, zu persönlichen Gesprächen eingeladen. 

Die unterlegenen Bewerberinnen und Bewerber wurden vorab und im Vertrauen über das Ergebnis informiert. Dieses Vorgehen war als respektvoller und wertschätzender Schritt gedacht. Dass einzelne diese freiwillige Transparenz nun in den sozialen Medien missbräuchlich interpretieren, ist bedauerlich. 

Die beteiligten Fraktionen betonen: Wir stehen geschlossen zu diesem Verfahren. Es war fair, transparent und diente dem Ziel, die besten Vertreterinnen und Vertreter für unsere Ortschaften zu finden. Dies ist auch gelungen. Die Listenverbindung entschied sich in Oberdrees für Peter Eich, in Todenfeld für Noah Möller, in Queckenberg für Hendrik Dierkes, in Ramershoven für Miriam Bahners und Wormersdorf für Martina Zavelberg-Pütz. 
„Wer Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen will, muss bereit sein, neue Wege zu gehen, auch in der Art, wie wir Entscheidungen treffen“, heißt es aus den Reihen der Fraktionen. „Transparente Verfahren stärken das Vertrauen in die lokale Demokratie. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen.“