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Sparen statt Steuererhöhung: FDP-Fraktion legt Maßnahmenkatalog für den Haushalt 2026 vor

Die Fraktion fordert eine konsequente Prüfung aller städtischen Ausgaben und warnt: Wer heute nicht spart, zwingt morgen alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zur Kasse.

Die Haushaltslage der Stadt Rheinbach ist angespannt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht Rheinbach vor einer klaren Weichenstellung: Entweder werden jetzt substanzielle Einsparungen vorgenommen, oder die Bürgerinnen und Bürger sowie das örtliche Gewerbe müssen künftig mit spürbaren Erhöhungen der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze rechnen. Für die FDP steht fest: Steuererhöhungen dürfen erst dann in Betracht gezogen werden, wenn wirklich alle Einsparpotenziale vollständig ausgeschöpft sind.

Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion den Haushaltsentwurf 2026 einer eingehenden Prüfung unterzogen und einen umfangreichen Katalog konkreter Sparvorschläge erarbeitet. Dieser umfasst unter anderem die systematische Überprüfung freiwilliger städtischer Zuschüsse, ein Moratorium für nicht sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen sowie die kritische Prüfung, welche kommunalen Einrichtungen und Leistungsangebote in ihrem bisherigen Umfang tatsächlich zwingend erforderlich sind.

„Uns ist vollkommen bewusst, dass viele dieser Angebote für sich genommen wünschenswert und wertvoll sind“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Frings. „Aber es geht um eine grundlegende Frage der Fairness: Jede dieser Leistungen wird nicht aus freiwilligen Beiträgen finanziert, sondern aus Steuergeldern, von allen Rheinbacherinnen und Rheinbachern, ob sie das jeweilige Angebot nutzen oder nicht. Wer heute keine Konsequenzen zieht, zwingt morgen die gesamte Einwohnerschaft, die Rechnung zu bezahlen.“

Besonders eindringlich warnt die FDP-Fraktion vor den Folgen einer Grundsteuererhöhung. Diese träfe keineswegs nur Hauseigentümer. Da Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen können, würde eine Anhebung des Hebesatzes unmittelbar auch alle Miethaushalte in Rheinbach belasten. In Zeiten ohnehin steigender Wohnkosten würde dies dazu beitragen, dass das Wohnen in Rheinbach für viele Menschen schlicht unbezahlbar wird. „Eine Grundsteuererhöhung ist keine abstrakte Haushaltszahl“, so Frings. „Sie ist eine direkte Belastung für jeden, der in Rheinbach wohnt.“

Die FDP-Fraktion macht zudem auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Bei jeder neuen Ausgabenentscheidung des Rates müsse künftig transparent ausgewiesen werden, welchem Betrag die anfallenden Kosten in Grundsteuerpunkten entsprechen. Das schärfe das Kostenbewusstsein im politischen Entscheidungsprozess und mache die tatsächlichen Konsequenzen von Ausgabenbeschlüssen für alle sichtbar. Darüber hinaus fordert Carlo Knapp, der FDP-Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss, dass neue Bauprojekte dem Rat künftig nur noch mit einer vollständigen Lebenszykluskostenrechnung vorgelegt werden dürfen — damit nicht allein die Investitionskosten, sondern auch die langfristigen Folgelasten transparent in die Entscheidung einfließen.

Die FDP-Fraktion lädt alle Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung ein, die vorliegenden Vorschläge offen und konstruktiv zu diskutieren. „Es geht uns nicht darum, einzelne Einrichtungen oder Menschen schlechtzustellen“, betont Frings. „Es geht um fiskalische Verantwortung gegenüber der gesamten Einwohnerschaft Rheinbachs.“

In Todenfeld kommt es nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft regelmäßig zu Situationen, in denen Fahrzeuge mit unangepasster Geschwindigkeit durch den Ort fahren. Gerade für Kinder, ältere Menschen sowie mobilitätseingeschränkte Personen stellt dies ein erhöhtes Risiko dar. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass dialogorientierte Geschwindigkeitsanzeigen („Smiley-Anzeigen“) eine präventive und akzeptanzfördernde Wirkung entfalten können, da sie auf freiwillige Verhaltensanpassung setzen, ohne unmittelbar ordnungsrechtliche Maßnahmen zu erfordern.

Ergänzend können Schutzgeländer an besonders sensiblen Wegabschnitten die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und dazu beitragen, gefährliche Situationen – etwa durch plötzlich auf die Straße laufende Kinder – zu vermeiden.

Die beantragten Maßnahmen stellen daher einen verhältnismäßigen, kosteneffizienten und bürgernahen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Rheinbach-Todenfeld dar. Die Kosten beschränken sich auf das Smiley-Lichtzeichen und ggf. kleinere Barriere-Einheiten und sind daher überschaubar. Eine Umsetzung ist im Rahmen bestehender Haushaltsmittel möglich.

Über den Verein „Freunde von Todenfeld“ bestünde die Möglichkeit der Finanzierung über Spenden, falls die Maßnahmen möglich aber aufgrund der Haushaltlage nicht leicht zu finanzieren sein sollten.

Rheinbach ist eine Stadt für alle Generationen. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind im Alltag häufig auf kurze Wege und eine gute Erreichbarkeit angewiesen. Durch die Einrichtung von Seniorenparkplätzen wollen wir eine niedrigschwellige, pragmatische Maßnahme zur Verbesserung der Mobilität von älteren Menschen im Alltag umsetzen. So möchten wir ihre Selbstständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe so lange wie möglich erhalten.

Viele ältere Menschen verfügen nicht über einen Anspruch auf einen Behindertenparkplatz, sind jedoch dennoch in ihrer Mobilität eingeschränkt – etwa durch altersbedingte Einschränkungen, geringere Gehgeschwindigkeit oder eingeschränkte Belastbarkeit.

Die Ausweisung von Seniorenparkplätzen bietet eine einfache, kostengünstige und unbürokratische Lösung:

• Verbesserung der Nahversorgung: Kürzere Wege erleichtern den Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen.

• Stärkung der Eigenständigkeit: Ältere Menschen können ihren Alltag länger selbstbestimmt organisieren.

• Pragmatischer Ansatz ohne Bürokratie: Wie vorgesehen, erfolgt die Umsetzung als Hinweislösung ohne neue Kontroll- oder Sanktionsmechanismen.

• Beitrag zur barrierearmen Stadt: Ergänzend zu bestehenden Maßnahmen wird die Mobilität für ältere Menschen konkret verbessert.

Der Antrag zielt auf eine bürgernahe und praxisorientierte Verkehrspolitik ab, die unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigt. Seniorenparkplätze sind ein Beispiel für eine solche unideologische, alltagstaugliche Lösung.

Die jüngsten, teils länger andauernden Stromausfälle in Berlin haben deutlich gemacht, wie schnell alltägliche Selbstverständlichkeiten wegfallen können: Heizung, Licht, Kochen, Kommunikation und Information. Besonders betroffen sind dabei ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie Personen ohne eigene Vorsorgemöglichkeiten.

Die Verwaltung schlägt mit der Vorlage BV/0072/2025 vor, hybride Gremiensitzungen in Rheinbach in einem Testverfahren zu erproben. Grundsätzlich kann das die Ratsarbeit erleichtern, etwa bei der Vereinbarkeit von Mandat, Familie und Beruf.

Problematisch sind aber die vorgelegten Kosten. Für sechsAusschusssitzungen werden rund 20.000 Euro angesetzt. Gleichzeitig steht im Raum, dass eine dauerhafte Einführung perspektivisch einen mittleren sechsstelligen Betrag kosten wird. In der aktuellen Haushaltslage sollte der Rat so einen Weg nur gehen, wenn vorher klar ist, ob es deutlich günstigere und trotzdem praxistaugliche Lösungen gibt. Deshalb stellen wir diesen Änderungsantrag:

Ich habe mich an die Regionalverkehr Köln GmbH gewandt, weil das Welo Angebot in Rheinbach aus meiner Sicht an zwei Stellen nachjustiert werden sollte. Zum einen geht es um mehr Standardfahrräder im Stadtgebiet. Zum anderen braucht es zusätzliche Rückgabestationen. Dabei spreche ich auch den Wegfall der Station Himmeroder Wall an und rege einen gleichwertigen Ersatz in Innenstadtnähe an. Zusätzlich bitte ich um Prüfung, ob Standardräder im innerstädtischen Bereich künftig flexibler zurückgegeben werden können.

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