Die Fraktion fordert eine konsequente Prüfung aller städtischen Ausgaben und warnt: Wer heute nicht spart, zwingt morgen alle Rheinbacherinnen und Rheinbacher zur Kasse.
Die Haushaltslage der Stadt Rheinbach ist angespannt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt sieht Rheinbach vor einer klaren Weichenstellung: Entweder werden jetzt substanzielle Einsparungen vorgenommen, oder die Bürgerinnen und Bürger sowie das örtliche Gewerbe müssen künftig mit spürbaren Erhöhungen der Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze rechnen. Für die FDP steht fest: Steuererhöhungen dürfen erst dann in Betracht gezogen werden, wenn wirklich alle Einsparpotenziale vollständig ausgeschöpft sind.
Im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat die Fraktion den Haushaltsentwurf 2026 einer eingehenden Prüfung unterzogen und einen umfangreichen Katalog konkreter Sparvorschläge erarbeitet. Dieser umfasst unter anderem die systematische Überprüfung freiwilliger städtischer Zuschüsse, ein Moratorium für nicht sicherheitsrelevante Sanierungsmaßnahmen sowie die kritische Prüfung, welche kommunalen Einrichtungen und Leistungsangebote in ihrem bisherigen Umfang tatsächlich zwingend erforderlich sind.
„Uns ist vollkommen bewusst, dass viele dieser Angebote für sich genommen wünschenswert und wertvoll sind“, erklärt Fraktionsvorsitzender Marc Frings. „Aber es geht um eine grundlegende Frage der Fairness: Jede dieser Leistungen wird nicht aus freiwilligen Beiträgen finanziert, sondern aus Steuergeldern, von allen Rheinbacherinnen und Rheinbachern, ob sie das jeweilige Angebot nutzen oder nicht. Wer heute keine Konsequenzen zieht, zwingt morgen die gesamte Einwohnerschaft, die Rechnung zu bezahlen.“
Besonders eindringlich warnt die FDP-Fraktion vor den Folgen einer Grundsteuererhöhung. Diese träfe keineswegs nur Hauseigentümer. Da Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieterinnen und Mieter umlegen können, würde eine Anhebung des Hebesatzes unmittelbar auch alle Miethaushalte in Rheinbach belasten. In Zeiten ohnehin steigender Wohnkosten würde dies dazu beitragen, dass das Wohnen in Rheinbach für viele Menschen schlicht unbezahlbar wird. „Eine Grundsteuererhöhung ist keine abstrakte Haushaltszahl“, so Frings. „Sie ist eine direkte Belastung für jeden, der in Rheinbach wohnt.“
Die FDP-Fraktion macht zudem auf einen weiteren Aspekt aufmerksam: Bei jeder neuen Ausgabenentscheidung des Rates müsse künftig transparent ausgewiesen werden, welchem Betrag die anfallenden Kosten in Grundsteuerpunkten entsprechen. Das schärfe das Kostenbewusstsein im politischen Entscheidungsprozess und mache die tatsächlichen Konsequenzen von Ausgabenbeschlüssen für alle sichtbar. Darüber hinaus fordert Carlo Knapp, der FDP-Sprecher im Haupt- und Finanzausschuss, dass neue Bauprojekte dem Rat künftig nur noch mit einer vollständigen Lebenszykluskostenrechnung vorgelegt werden dürfen — damit nicht allein die Investitionskosten, sondern auch die langfristigen Folgelasten transparent in die Entscheidung einfließen.
Die FDP-Fraktion lädt alle Ratsfraktionen und die Stadtverwaltung ein, die vorliegenden Vorschläge offen und konstruktiv zu diskutieren. „Es geht uns nicht darum, einzelne Einrichtungen oder Menschen schlechtzustellen“, betont Frings. „Es geht um fiskalische Verantwortung gegenüber der gesamten Einwohnerschaft Rheinbachs.“
Marc Frings 
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