Positionen

Wir wollen Rheinbach fit für die Zukunft machen – mit einer klaren Vision für das Jahr 2030. Unsere Stadt soll sauber, sicher und wirtschaftlich stark bleiben. Dafür braucht es eine Politik, die Freiheit, Eigenverantwortung und Fortschritt zusammendenkt. Wir setzen auf solide Finanzen, smarte Stadtentwicklung und eine Verwaltung, die Dienstleister für die Bürger ist. Ob als Wohnort, Arbeitsort oder Gründungsstandort – Rheinbach soll ein Ort sein, an dem Menschen gerne leben und ihre Zukunft gestalten.

Wahlslogan: „Streichen. Sparen. Haushalt retten.“

Mein Wahlslogan stellt einen Weckruf für Rheinbach dar.

Die dramatische Realität: Rheinbach steht am finanziellen Abgrund

Rheinbach steuert mit voller Geschwindigkeit auf eine finanzielle Katastrophe zu. Die Ausgaben der Stadt sind außer Kontrolle geraten – wir leben längst über unsere Verhältnisse. Wenn wir jetzt nicht radikal umsteuern, droht uns das Haushaltssicherungsverfahren: ein finanzieller Ausnahmezustand, der das Leben in unserer Stadt für Jahre verändern wird.

Was passiert im Haushaltssicherungsverfahren?

  • Zwangsmaßnahmen: Die Stadt verliert ihre finanzielle Selbstbestimmung. Externe Kontrolleure diktieren, was noch bezahlt werden darf.
  • Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen: Alles, was Rheinbach lebenswert macht – Sportvereine, Kultur, Jugendförderung, soziale Projekte – wird gnadenlos gestrichen.
  • Steuererhöhungen ohne Gnade: Die Grundsteuer wird drastisch angehoben. Das trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern auch alle Mieter, denn die Kosten werden direkt auf die Mieten umgelegt. Wohnen in Rheinbach wird zum Luxus.

Die Folgen für alle Bürgerinnen und Bürger

  • Verlust von Lebensqualität: Das soziale und kulturelle Leben in Rheinbach wird auf ein Minimum reduziert.
  • Explodierende Wohnkosten: Wer heute nicht spart, sorgt dafür, dass morgen viele ihre Miete kaum noch bezahlen können.
  • Keine Ausnahmen, keine Gnade: Die Belastungen treffen alle – Familien, Senioren, junge Menschen. Niemand bleibt verschont.

Warum jetzt radikal gehandelt werden muss

  • Jede Ausgabe zählt: Ab sofort muss jeder Euro im Haushalt auf den Prüfstand. Was nicht zwingend notwendig ist, wird gestrichen – ohne Ausnahmen.
  • Unpopulär, aber unvermeidlich: Diese Entscheidungen sind hart und machen keinen Spaß. Aber sie sind die einzige Chance, Rheinbach vor dem finanziellen Kollaps zu retten.
  • Verantwortung für die Zukunft: Wer heute nicht spart, verrät die nächste Generation und zerstört die Grundlagen für ein lebenswertes Rheinbach.

Mein Versprechen: Rheinbach retten, bevor es zu spät ist

Ich kämpfe dafür, dass Rheinbach nicht in den finanziellen Abgrund stürzt. Nur durch konsequentes Streichen und Sparen können wir verhindern, dass unsere Stadt zur Geisel ihrer eigenen Schulden wird. Es geht um alles: unsere Lebensqualität, unsere Vereine, unsere Zukunft.

Wirtschaft, Einzelhandel und Digitalisierung

Eine starke Wirtschaft beginnt vor Ort. Wir setzen uns dafür ein, dass kommunale Aufträge bevorzugt an kleine und mittelständische Unternehmen in Rheinbach gehen – im Rahmen des Vergaberechts. Damit stärken wir lokale Strukturen und sichern Arbeitsplätze.

Den Einzelhandel wollen wir durch gezielte Unterstützung attraktiver machen: mit neuen Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt und einem Supermarkt in Wormersdorf. Auch Nahversorgungsangebote in den Dörfern wollen wir ermöglichen.

Gleichzeitig denken wir digital: mit smarter Straßenbeleuchtung, besserer Vernetzung und moderner Infrastruktur, die Energie spart und das Sicherheitsgefühl erhöht. So verbinden wir wirtschaftliche Stärke mit technologischer Offenheit.

Verwaltung

Wir wollen eine Verwaltung, die schnell, schlank und verlässlich arbeitet. Deshalb setzen wir auf konsequente Digitalisierung statt immer mehr Personal. Bestehende Verwaltungsleistungen sollen darauf geprüft werden, ob sie online angeboten werden können – einfach, sicher und rund um die Uhr..

Mit einer Genehmigungsfiktion bei bestimmten Verwaltungsverfahren schaffen wir Planbarkeit: Wenn eine Entscheidung zu lange dauert, gilt der Antrag als genehmigt. Und moderne Serviceangebote wie Ausweisautomaten im Rathaus sorgen für mehr Komfort im Alltag.

Sicherheit und Ordnung

Rheinbach muss ein sicherer Ort für alle bleiben. Wir wollen die Polizeiwache dauerhaft erhalten . So gewährleisten wir schnelle Hilfe im Notfall und ein starkes Sicherheitsgefühl im Alltag.

Am Bahnhof – insbesondere auf der Südseite – häufen sich Vandalismus und Sachbeschädigung. Wir setzen uns hier für den begrenzten Einsatz von Videokameras ein: rechtskonform, datenschutzsicher und regelmäßig überprüft. Denn der Schutz von Eigentum und Menschen steht für uns an erster Stelle.

Sicherheit braucht Präsenz, klare Regeln und Technik – aber immer mit Maß und Augenmaß.

Migration – Schluss mit der Zuweisung von Flüchtlingen!

Rheinbach hat viel geleistet – jetzt braucht es eine Pause. Unsere Kapazitäten bei Wohnraum, Bildung und sozialer Betreuung sind ausgelastet. Deshalb sprechen wir uns klar gegen weitere Zuweisungen von Geflüchteten aus.

Integration bedeutet nicht immer mehr Zuzug, sondern echte Teilhabe der Menschen, die bereits hier leben. Wir fördern Integration durch Vereinsarbeit, Ehrenamt, Schulprojekte und alltägliches Miteinander. Wer hier lebt, soll auch mitmachen können – nicht nur mitreden, sondern mitgestalten.

Wir stehen für eine realistische, menschliche und klare Migrationspolitik vor Ort.

Ehrenamt

Ohne Ehrenamt geht es nicht – das wissen wir und wollen es aktiv fördern. Mit mehr exklusiven Rabatten soll die Ehrenamtskarte in Rheinbach attraktiver werden. Das ist konkrete Anerkennung für freiwilliges Engagement.

Begegnungsorte und Mehrgenerationenprojekte schaffen Raum für Austausch – vom Jugendtreff bis zum Seniorencafé. Zusätzlich wollen wir eine digitale Plattform aufbauen, auf der sich Menschen vernetzen und unkompliziert helfen können: Ob Nachbarschaftshilfe, Mitfahrgelegenheit oder Alltagssupport – Zusammenhalt entsteht im Kleinen.

Wir schaffen Strukturen, die Beteiligung ermöglichen – und die Gemeinschaft stärken.

Stadtbild & Sauberkeit

Sauberkeit ist ein wichtiges Stück Lebensqualität. Wir setzen uns dafür ein, dass im gesamten Stadtgebiet mehr Mülleimer aufgestellt und regelmäßig geleert werden – insbesondere an stark frequentierten Orten wie Spielplätzen, Bushaltestellen, Schulwegen und Spazierstrecken. So fördern wir Verantwortungsbewusstsein und ein gepflegtes Stadtbild.

Stadtentwicklung, Wohnen & Energie

Bezahlbarer Wohnraum ist Voraussetzung für ein gutes Leben. Wir wollen, dass in Rheinbach mehr Wohnraum entsteht – auch durch die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen, wo es sinnvoll ist.

Wir setzen uns bereits seit langem für das Projekt „revolvierendes Baulandmanagement“ ein. Dieses intelligente Instrument der Stadtentwicklung verschafft der Stadt einerseits bessere Steuerungsmöglichkeiten bei der Wohnlandentwicklung und kann andererseits durch eventuelle Gewinne zur Haushaltssanierung beitragen. Es ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Stadtentwicklung.

Durch zügigen Abschluss der kommunalen Wärmeplanung soll für Eigentümer von Wohngebäuden und Gewerbeimmobilien Klarheit geschaffen werden, wie in den verschiedenen Ortsteilen langfristig eine CO ²-neutrale Wärmeversorgung sichergestellt werden kann.

Ziel muss es sein, dass die Umstellung der Wärmeversorgung zu den geringst möglichen Gesamtkosten für alle Beteiligten führt. Ideologisch motivierter Ausschluss von technischen Möglichkeiten ist dabei fehl am Platz. Die Bürger sollen Entscheidungs- und Investitionshoheit behalten und eine Möglichkeit zur Beteiligung an zentralen Investitionen (z.B. Großspeicher) und deren Erträgen haben. Der Beitrag des Einzelnen soll honoriert, nicht erzwungen werden. 

Bei städtischen Neubauten halten wir uns konsequent an die aktuellen Klima- und Bauvorschriften, verzichten jedoch auf freiwillig selbst gewählte, überhöhte Standards, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen und unnötig hohe Kosten verursachen. So handeln wir verantwortungsbewusst, effizient und wirtschaftlich im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Bildung

Wir schaffen Chancen von Anfang an – für alle Generationen. Mit der „Rheinbacher Ausbildungsplatzgarantie“ sorgen wir dafür, dass kein junger Mensch ohne Perspektive bleibt. Wir wollen zurück zu einer vielfältigen Schullandschaft, in der auch Förderschulen ihren Platz haben. Die Randzeitenbetreuung in Kitas soll bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Jugendliche brauchen Räume – deshalb fördern wir jugendgerechte Plätze mit Überdachung und Sitzmöglichkeiten. Auch das Angebot der Volkshochschule werden wir weiterentwickeln, um lebenslanges Lernen vor Ort zu stärken.

Um allen Schülern in Rheinbach eine zukunftsfähige Ausbildung zu ermöglichen, wollen wir eine verlässliche Kooperationen zwischen Schulen und Rheinbacher Betrieben erreichen. Unsere Hochschule Bonn/ Rhein Sieg ist ein „Glücksfall“ für unsere Stadt, durch die Schaffung von studentischem Wohnraum, können wir sie noch attraktiver machen.

Rheinbacher Ausbildungsplatzgarantie

Wir führen die Rheinbacher Ausbildungsplatzgarantie für Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Rheinbach in Kooperation mit Rheinbacher Unternehmen ein. Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse erhalten die Möglichkeit, mit Stadt, Schule und Kooperationsunternehmen einen Vertrag zu schließen, der die Vermittlung eines Ausbildungsplatzes garantiert. Im Gegenzug verpflichten sich die Schülerinnen und Schüler zu bestimmten Leistungen: Sie müssen den Hauptschulabschluss nach Klasse 10 erreichen, dürfen keine mangelhaften Leistungen haben und müssen eine Durchschnittsnote von mindestens 3,3 erzielen. Zudem sind keine unentschuldigten Fehltage erlaubt, die Teilnahme an berufsfördernden Angeboten der Schule ist verpflichtend und ein positives Sozialverhalten wird vorausgesetzt.

Generationengerechtigkeit

Ein gutes Miteinander der Generationen und lebenslanges Lernen brauchen Menschen und Orte, die sich darum kümmern. Deshalb unterstützen wir die Arbeit des Seniorenforums Rheinbach e.V. und wünschen uns mehr kommunalpolitische Beteiligung junger Menschen in unserer Stadt.

Steuern

Wir lehnen jede Steuererhöhung ab. Punkt.

Mobilität & Hauptstraße

Für die Innenstadt wollen wir eine weitere Verkehrsberuhigung. Für den gesamten Stadtverkehr muss ein Konzept zum besseren Miteinander aller Verkehrsteilnehmer umgesetzt werden. Weitere Fahrradstraßen lehnen wir ab – die Öffnung für den Kfz-Verkehr konnten wir bereits erreichen.

Um die Lebensqualität und Attraktivität unserer Innenstadt zu erhalten, setzen wir uns für eine gezielte Verkehrslenkung ein: Der Verkehr aus den südlich gelegenen Ortschaften Merzbach und Todenfeld soll künftig durch eine Erweiterung der Umgehungsstraße am Schwimmbad und an der Kaserne vorbei direkt an die bestehende Umgehungsstraße angeschlossen werden. Die Straße wird im Einschnittverfahren tiefer als der Boden angelegt, sodass eine Sicht- und Gehwegverbindung zum angrenzenden Wald erhalten bleibt. Dadurch wird die Innenstadt spürbar vom Durchgangsverkehr entlastet, was nicht nur zur Reduzierung von Lärm und Emissionen beiträgt, sondern auch die Aufenthaltsqualität und das Stadtbild nachhaltig verbessert.

Nach der Umgestaltung der Grabenstraße für den Zweirichtungsverkehr soll die Hauptstraße künftig ausschließlich für Anlieger- und Lieferverkehr freigegeben werden. So wird die Hauptstraße gezielt vom Durchgangsverkehr entlastet, während Anwohnerinnen und Anwohner sowie Kundinnen und Kunden der Geschäfte weiterhin jederzeit bequem zufahren und parken können. Zusätzlich wird die Stadt prüfen, ob in der Hauptstraße spezielle Seniorenparkplätze eingerichtet werden können, um älteren Menschen kurze Wege und einen barrierearmen Zugang zu ermöglichen.

Kultur

Die Errichtung eines „Pfades Rheinbacher Geschichte“ soll Zeugnisse Rheinbacher Errungenschaften und geschichtliche Höhepunkte in einem Erinnerungs- und Dokumentationsweg zusammenfassen und der Skulpturenpfad kann Kunst aus der Region mit den reizvollen Plätzen unserer Stadt verbinden.

Umwelt- und Naturschutz

Rheinbach hält den Klimawandel nicht auf. Die Vorgaben sind streng genug. Der Beitrag des Einzelnen soll honoriert, nicht erzwungen werden. Beteiligung der Bürger an zentralen Investitionen (z.B. Großspeicher) ermöglichen. Der Hochwasserschutz muss spürbar ausgebaut werden! 

Unser Wald und unsere vielfältige Naturlandschaft machen unsere Stadt lebens- und liebenswert. Um all das zu erhalten, müssen wir unsere städtischen Flächen nachhaltig und an den Klimawandel angepasst bewirtschaften. Der verantwortliche Umgang mit Tier und Umwelt ist unverzichtbar für den Erhalt unserer Kulturlandschaft.

Klimaneutralitätskonzept Rheinbachs

Das Konzept zeigt zweifellos spannende Potenziale auf und enthält im Maßnahmenkatalog durchaus einige sinnvolle Ansätze. Dennoch ist eine Zustimmung in der aktuellen Form aus mehreren entscheidenden Gründen nicht möglich.

Ein zentrales Problem ist das Fehlen konkreter Kostenschätzungen für viele der vorgeschlagenen Maßnahmen. Allzu oft wird darauf verwiesen, dass diese erst im Verlauf der Umsetzung ermittelt werden sollen. Ohne belastbare Kosten-Nutzen-Analysen ist es jedoch nicht möglich, fundierte und verantwortungsvolle Entscheidungen über die Umsetzung der Maßnahmen zu treffen. Solche Entscheidungen müssen einzeln und auf der Basis transparenter Zahlen erfolgen.

Darüber hinaus ist für zahlreiche Maßnahmen ein erheblicher interner Personal- und Koordinationsaufwand vorgesehen, der die Verwaltung langfristig bindet und stark belastet. Gerade bei strategisch und langfristig angelegten Vorhaben wie dem Aufbau von Managementsystemen, Controlling und Monitoring bleibt völlig offen, wie deren dauerhafte Finanzierung und personelle Ausstattung sichergestellt werden sollen.

Ein weiteres Beispiel für übermäßige Regulierung ist die geplante Beschaffung und der Betrieb einer nachhaltigen und energieeffizienten IT-Infrastruktur. Sogar die Auswahl von Software soll künftig nach ökologischen Standards erfolgen – das geht weit über ein sinnvolles Maß hinaus und schränkt die Handlungsfähigkeit der Verwaltung unnötig ein.

Das vorliegende Konzept verliert sich im Detail, bindet enorme personelle Ressourcen und verursacht erhebliche Kosten. Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion den Maßnahmenkatalog abgelehnt.

Wir fordern, dass künftig jede Maßnahme zu gegebener Zeit einzeln und auf Basis verlässlicher Zahlen abgestimmt wird. 

Dazu erklärt Marc Frings: „Verlässliche Zahlen zu verlangen ist kein Selbstzweck, sondern muss die Grundlage jeder politischen Entscheidung sein – gerade mit Blick auf die Haushaltslage und unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Barrierefreiheit & Tourismus

Wir schaffen barrierefreie Haltestellen und Gehwege. Mobilität muss für alle Menschen möglich sein, unabhängig von körperlichen Einschränkungen oder Alter.

Zur Belebung des Tourismus fordern wir die Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Rheinbach hat viel zu bieten – wir wollen dies auch Besuchern von außerhalb zugänglich machen.